Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Um 21:00 Uhr kehrt BM Piszczan zurück an den Tisch.

 

VA Braun teilt mit, dass der Haushalt genehmigt wurde. Die Genehmigung wurde Anfang Juni erteilt. Ein Schreiben im Amtsblatt werde erscheinen, wenn der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt werde. Dieses erfolge ab dem 2. September. Es gäbe ein Haushaltssicherungskonzept. Die Gemeinde Spiekeroog müsse sicherstellen, dass sie „auf eigenen Füßen stehen“ könne. Es bliebe die Fragestellung, wie weit der Eigenbetrieb fortzuführen sei. Darüber entscheide der neue Rat. Der Landkreis nehme im Schreiben Stellung zum Eigenbetreib.

 

RM Redelfs erkundigt sich, wie viel Vorlauf benötigt werde, um den Eigenbetrieb aufzulösen.

 

VA Braun antwortet, er brauche spätestens im Dezember den Beschluss für das Finanzprogramm und den Haushalt. Dieses wirke sich auf die Verabschiedung des Haushaltes 2017 aus.

 

RM Redelfs möchte die Abschaffung des Eigenbetriebes auf der nächsten Tagesordnung haben.

 

VA Braun erläutert, er brauche noch etwas mehr Vorlaufzeit. Die Firma MPS kommt für den ersten Jahresabschluss auf die Insel. Danach könne die Umsetzung des Eigenbetriebes losgehen.

 

RV Bauer möchte erst ausführlich über die Konsequenzen einer Abschaffung informiert werden.