Sitzung: 20.04.2017 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 01/025/2017
Beschluss:
Der Rat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe für die Gründung einer WOBAU GmbH SPIEKEROOG und beauftragt diese, die notwendigen Basisdaten für den VdW zu erarbeiten.
RM Warenski möchte nach dem Termin mit dem VDW die
Sachlage weiter, fortführen, damit im Kreis der Gemeinde stehende Grundstücke
definiert werden könne. Gemeindegrundstücke sollen nicht an Private vergeben
werden. Es solle ein Zielerreichungszeitplan festgelegt werden, damit es
verbindlicher werde.
RM Breuer freut sich über
Zustimmung zu den einzelnen Punkten.
RM Weibels legt die Priorität auf
Punkt 1, um die Grundstücke dort mit einbringen zu können.
RM Breuer ist der Meinung, man
solle sich von Seiten der Gemeinde über die Kriterien klar sein, damit man
schnell handlungsfähig wäre, wenn sich etwas ergäbe. Es solle getestet werden,
wer sich überhaupt darauf einließe.
RM Germis möchte einen langen
Prozess vermeiden. Grundstücke sollen als Eigenkapital mit in die Gründung
einfließen, wenn eine Wohnbaugesellschaft gegründet werde.
RM Weibels stellt fest, dass es RM
Breuer um einen Plan B gehe. Er ist der Meinung, es solle auf das fokussiert
werden, was machbar sei. Dieser Punkt solle hinten angestellt werden.
RM Klasing ist der Auffassung es
sei wichtig, dass die Gemeinde sich auf nur eine Lösung konzentriere. Punkt 3
sei zu diesem Zeitpunkt nachrangig.
RM Breuer erläutert, der Faktor
Zeit habe den Rat beschäftigt. Das Wohnungsbaugesellschaftsprojekt sei
zeitintensiv. Über einen privaten Investor könne dieses schneller gemacht
werden.
RM Warenski möchte, dass dieses in
den Beschlussvorschlag eingearbeitet werde. Punkt 2 solle Gründung einer
Arbeitsgruppe sein, bestehend aus dem Bau- und Umweltausschuss.
RM Weibels ist der Meinung, ein
privater Investor möge zwar schneller sein, jedoch nicht nachhaltig. Die Gemeinde
solle es selber in die Hand nehmen.
RM Klasing legt dar, nach der
derzeitigen Beschlusslange seien keine Grundstücke mehr an Private zu vergeben.
Es solle sich auf die Wohnungsvermietung beschränkt werden. Grundstücke würden
sonst sehr hochpreisig wieder auf den Markt „geschmissen“. Die ursprünglich
angedachte Personengruppe bekäme sonst wieder nichts ab.
RM Heusipp findet es falsch,
Erbpachtbauen grundsätzlich auszuschließen, da dies die einzige Möglichkeit für
junge Familien sei, hier zu bauen. Es müssten gute Verträge gemacht werden.
BM Piszczan gibt die Rückmeldung
von der VDW über 5000 € Kosten für Planungsrechnung.
Gleichstellungsbeauftragte Kösters
sieht kein anderes Mittel, um hier auf der Insel auf Dauer eine sozial
ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Sie hat die Bitte rechtlich zu
prüfen, ob es nicht doch Verträge gäbe, die alles fester fixieren würden.
Gerade auch für Gewerbetreibende solle es nicht passieren, dass diese plötzlich
ohne Dach über dem Kopf da stehen.
RM Redelfs ist der Meinung, dass
hier niemand „rausgeschmissen“ werden darf, weil er in Rente gehe. Es müsse
alles dafür getan werden, dass die Immobilien für Dauerwohnraum erhalten
bleiben.
RM Klasing versteht den Wunsch,
Grundstücke für junge Familien zur Verfügung zu stellen. Er wäre sofort dabei,
wenn es einen Weg gäbe, die erstellten Immobilien vom Preis her zu deckeln.
RM Heusipp ist der Meinung, dass
ein Profi einen entsprechenden Vertrag entwerfen könne.
RM Heusipp und RM Germis möchten
der Projektgruppe beiwohnen.
RM Warenski möchte, dass die
Arbeitsgruppe vorbereitend für den Rat arbeitet.
RM Redelfs möchte einen Zeitplan mit der Verwaltung
zusammen erarbeiten.
Der Arbeitsgemeinschaft zur
Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft soll der BM beiwohnen. Die Arbeitsgruppe
soll die Arbeit der Gemeinde engmaschig begleiten.
RM Breuer stellt die Einigkeit
über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe fest. Diese wird festgelegt. In erstem
Treffen soll diese einen Zeitplan festlegen.
RM Redelfs stellt die Frage, wer
sich an dieser beteiligen möchte. Es melden sich RM Weibels, RM Heusipp, RM
Warenski, RM Germis, und BM Piszczan.
RM Weibels schlägt ein
zweiwöchentliches Intervall für die Treffen vor.
RM Klasing möchte wissen, ob die
Sitzungen öffentlich sein und ob sie protokolliert würden.
BM Piszczan teilt mit, sie seien
nichtöffentlich und würden protokolliert werden. Die Informationen müssen allen
Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden.
RM Redelfs stellt die Frage, wer für die Arbeitsgruppe sei.