Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe für die Gründung einer WOBAU GmbH SPIEKEROOG und beauftragt diese, die notwendigen Basisdaten für den VdW zu erarbeiten.

 


RM Warenski  möchte nach dem Termin mit dem VDW die Sachlage weiter, fortführen, damit im Kreis der Gemeinde stehende Grundstücke definiert werden könne. Gemeindegrundstücke sollen nicht an Private vergeben werden. Es solle ein Zielerreichungszeitplan festgelegt werden, damit es verbindlicher werde.

 

RM Breuer freut sich über Zustimmung zu den einzelnen Punkten.

 

RM Weibels legt die Priorität auf Punkt 1, um die Grundstücke dort mit einbringen zu können.

 

RM Breuer ist der Meinung, man solle sich von Seiten der Gemeinde über die Kriterien klar sein, damit man schnell handlungsfähig wäre, wenn sich etwas ergäbe. Es solle getestet werden, wer sich überhaupt darauf einließe.

 

RM Germis möchte einen langen Prozess vermeiden. Grundstücke sollen als Eigenkapital mit in die Gründung einfließen, wenn eine Wohnbaugesellschaft gegründet werde.

 

RM Weibels stellt fest, dass es RM Breuer um einen Plan B gehe. Er ist der Meinung, es solle auf das fokussiert werden, was machbar sei. Dieser Punkt solle hinten angestellt werden.

 

RM Klasing ist der Auffassung es sei wichtig, dass die Gemeinde sich auf nur eine Lösung konzentriere. Punkt 3 sei zu diesem Zeitpunkt nachrangig.

 

RM Breuer erläutert, der Faktor Zeit habe den Rat beschäftigt. Das Wohnungsbaugesellschaftsprojekt sei zeitintensiv. Über einen privaten Investor könne dieses schneller gemacht werden.

 

RM Warenski möchte, dass dieses in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werde. Punkt 2 solle Gründung einer Arbeitsgruppe sein, bestehend aus dem Bau- und Umweltausschuss.

 

RM Weibels ist der Meinung, ein privater Investor möge zwar schneller sein, jedoch nicht nachhaltig. Die Gemeinde solle es selber in die Hand nehmen.

 

RM Klasing legt dar, nach der derzeitigen Beschlusslange seien keine Grundstücke mehr an Private zu vergeben. Es solle sich auf die Wohnungsvermietung beschränkt werden. Grundstücke würden sonst sehr hochpreisig wieder auf den Markt „geschmissen“. Die ursprünglich angedachte Personengruppe bekäme sonst wieder nichts ab.

 

RM Heusipp findet es falsch, Erbpachtbauen grundsätzlich auszuschließen, da dies die einzige Möglichkeit für junge Familien sei, hier zu bauen. Es müssten gute Verträge gemacht werden.

 

BM Piszczan gibt die Rückmeldung von der VDW über 5000 € Kosten für Planungsrechnung.

 

Gleichstellungsbeauftragte Kösters sieht kein anderes Mittel, um hier auf der Insel auf Dauer eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Sie hat die Bitte rechtlich zu prüfen, ob es nicht doch Verträge gäbe, die alles fester fixieren würden. Gerade auch für Gewerbetreibende solle es nicht passieren, dass diese plötzlich ohne Dach über dem Kopf da stehen.

 

RM Redelfs ist der Meinung, dass hier niemand „rausgeschmissen“ werden darf, weil er in Rente gehe. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Immobilien für Dauerwohnraum erhalten bleiben.

 

RM Klasing versteht den Wunsch, Grundstücke für junge Familien zur Verfügung zu stellen. Er wäre sofort dabei, wenn es einen Weg gäbe, die erstellten Immobilien vom Preis her zu deckeln.

 

RM Heusipp ist der Meinung, dass ein Profi einen entsprechenden Vertrag entwerfen könne.

 

RM Heusipp und RM Germis möchten der Projektgruppe beiwohnen.

 

RM Warenski möchte, dass die Arbeitsgruppe vorbereitend für den Rat arbeitet.

 

RM Redelfs  möchte einen Zeitplan mit der Verwaltung zusammen erarbeiten.

 

Der Arbeitsgemeinschaft zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft soll der BM beiwohnen. Die Arbeitsgruppe soll die Arbeit der Gemeinde engmaschig begleiten.

 

RM Breuer stellt die Einigkeit über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe fest. Diese wird festgelegt. In erstem Treffen soll diese einen Zeitplan festlegen.

 

RM Redelfs stellt die Frage, wer sich an dieser beteiligen möchte. Es melden sich RM Weibels, RM Heusipp, RM Warenski, RM Germis, und BM Piszczan.

 

RM Weibels schlägt ein zweiwöchentliches Intervall für die Treffen vor.

 

RM Klasing möchte wissen, ob die Sitzungen öffentlich sein und ob sie protokolliert würden.

 

BM Piszczan teilt mit, sie seien nichtöffentlich und würden protokolliert werden. Die Informationen müssen allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden.

 

RM Redelfs stellt die Frage, wer für die Arbeitsgruppe sei.