Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung einen Vertrag vorzubereiten der die Kostenübernahme eines B-Planverfahrens und Änderung des Flächennutzungsplanes, das Planungsgebiet sowie eine Terminkette mit Zuständigkeiten zur Umsetzung mit der Hermann-Lietz-Schule-gGmbH regelt. Dieser Vertrag ist dem Rat zur Beschließung vorzulegen.

 

RV Redelfs sagt, dass es um die Hermann-Lietz Schule geht. Es gab in der Vergangenheit eine Bauanfrage seitens der Lietz Schule, die vom Landkreis negativ beschieden wurde, weil es keinen Bebauungsplan für das Gelände gibt. Die geplanten Tiny-Häuser werden z.B. gefördert und es wäre wichtig, dass ein B-Plan für das Gelände aufgestellt würde, damit derartige Projekte umgesetzt werden könnten. Die Frage wäre, ob die Verwaltung einen Vertrag vorbereiten könnte, damit ein B-Plan erstellt werden kann. Es hat bereits Termine zwischen den Beteiligten gegeben, um die Wichtigkeit zu signalisieren.

Es ist ihr wichtig zu betonen, dass die Schule auch als Schule gesichert würde. Die Schule, die auch für Insulanerkinder da ist, hat Priorität und muss gesichert werden. Diese Sicherung muss in jeder notwendigen Form in einen Vertrag mit aufgenommen werden.

RM Schreiber ergänzt, dass es heute darum gehen würde, dass die Verwaltung den Auftrag bekommt, einen Vertrag über die Kosten für das Vorhaben vorzubereiten.

BM Piszczan sagt, es geht darum, dass diese Verträge schnell erstellt würden und dazu sind noch viele Unterlagen notwendig.

Mit dem Vertrag könnte dann ein Aufstellungsbeschluss erstellt werden.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig genehmigt.