Sitzung: 16.02.2021 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 01/092/2021
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:
- Die Lage des zu überplanenden Gebietes wird beschlossen und im Rahmen eines Lageplanes diesem Beschluss angefügt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
- Die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Achter d´ Utkiek“ gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Die Beschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
- Die Verwaltung der Gemeinde Spiekeroog wird beauftragt, für die Bauleitplanung, sobald aussagekräftige Vorentwurfsfassungen vorliegen, die Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und danach die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
- Der Beschluss in der Ratssitzung vom 12.12.2019, Beschlussvorlage 01/102/2019, zur Ausschreibung eines Planungswettbewerbes, wird zurückgenommen.
Der Lagebereich der 9. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Achter d´Diek“ sind identisch.
Zu
diesem Tagesordnungspunkt hält RM Warenski als Einstieg eine kleine
Präsentation.
Hier
sollen Flächen für arbeitgeberunabhängigen und bezahlbaren Wohnraum geschaffen
werden. Dies sei wichtig, um die Dorfstruktur und auch das Vereinsleben zu
erhalten. Hierzu gab es schon viele Anläufe und Entscheidungen, bisher sei
jedoch nichts passiert. Der Bedarf sei jedoch da und auf die Ergebnisse der
vergangenen Jahre könne man zurückgreifen.
Zunächst
müsse das genaue Plangebiet definiert werden.
BM
Piszczan erzählt, dass er gestern noch mit dem Domänenamt gesprochen habe.
Sobald der Aufstellungsbeschluss vorliege, erfolge das Wertgutachten. Der Preis
würde unter dem letzten Preis liegen, da die Nutzung als reines Wohngebiet
festgeschrieben wäre.
VA
Koffinke legt ein aktuelles Luftbild über die angedachte Fläche. Die Grenzen
sollen der BPlan Kurzentrum, der BPlan Dorf-Teil A, das Ende des Baugebietes
Lütt Slurpad und die Feuerwehr sein.
RM
Schreiber hält das Gebiet für gut, findet aber die angedachte Zeitschiene für
nicht realisierbar. Weiterhin müssten auch noch alle Kosten auf die
Wohngrundstücke umgelegt werden, daher sei noch nicht abzuschätzen, ob das
Ganze überhaupt finanzierbar wäre.
RM
Warenski geht die Kritik zu schnell. Fehler passieren immer, entscheidend sei
jetzt eine gute Beratung durch einen Fachplaner, um alle Fragen klären zu können.
Man müsse Mut haben eine Entscheidung zu treffen. Er plädiert dafür, den
Aufstellungsbeschluss heute zu fassen.
RM
Klasing spricht sich dafür aus, als erstes zu klären, welche
Ausgleichsmaßnahmen für diese Fläche zu leisten wären.
Seinerzeit
kursierten Zahlen von 75.000 € als Ausgleichszahlung. Daher müsse dies
unbedingt vorab geklärt werden, sonst wäre das Ganze am Ende nicht
realisierbar.
RM
Schreiber meint, dass die Gemeinde ihre Parameter genau definieren muss, dann
lege das Land anschließend fest, was dafür an Ausgleichsflächen geschaffen
werden muss.
Die
Ausschussvorsitzende meint, dass das zu beplanende Gebiet nicht zu groß sein
solle, evtl. müssten dann auch weniger Ausgleichsflächen geschaffen werden.
VA Koffinke erläutert, dass die gewachsene hohe Düne als nicht bebaubare Fläche im Bebauungsplan deklariert würde. Ausgleichsflächen müssten jedoch nur für bebaubare Flächen geschaffen werden.